Allgemeine Geschäftsbedingungen

Playfilms Service

 

  1. Anbieter des Service

Der Playfilms Service („Service“) ist ein Streaming-Dienst der Rheinkraft Production GmbH, Grünstraße 8, 40212 Düsseldorf („Rheinkraft“). Rheinkraft (nachfolgend "Anbieter") ist einer der führenden Anbieter von Video Content im deutschsprachigen Raum. Der Anbieter bietet Video Content für Smartphones, Mobiltelefone und andere mobile Endgeräte (zusammenfassend "Endgeräte“ oder einzeln „Endgerät“). Das Angebot, der Bezug sowie die Nutzung des Video Content erfolgt auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB").

 

  1. Zustandekommen von Verträgen
    Wie ein Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden zustande kommt, hängt maßgeblich vom Zugang des Kunden zu dem Angebot des Anbieters ab:
    Vertragsabschluss über das Internet

Möchte der Kunde den im Internet auf den Landingpages des Anbieters beworbenen Video Content beziehen, muss er zunächst seine Mobiltelefonnummer eingeben und diese nochmals bestätigen. Hierdurch fordert der Kunde unverbindlich eine Transaktionsnummer (TAN) an. Diese TAN wird per kostenfreier SMS an die eingegebene Mobiltelefonnummer gesendet, so dass nur derjenige, der im Besitz des Mobiltelefons ist, auch die nachfolgenden Schritte ausführen kann. Der Kunde kann nun entscheiden, ob er das Service zu den dort genannten Konditionen beziehen möchte oder nicht. Durch Eingabe der zugesendeten TAN und Bestätigung des Buttons „Abo Kaufen“ wird die Annahme des Services betätigt.

Vertragsabschluss über 3G-Mobilfunk

Der Kunde kann im Internet den auf den Landingpages des Anbieters beworbenen Service anfordern. Die konkreten weiteren Abläufe sind abhängig vom jeweiligen Telekommunikationsanbieter des Kunden:

  1. a) Vodafone / Telekom

Nachdem der Kunde auf der Landingpage des Anbieters den Service angefordert hat, wird er auf eine erste Bestätigungsseite weitergeleitet. Dort werden die wesentlichen Konditionen zum Erwerb des Service nochmal aufgeführt. Wenn der Kunde mit den Konditionen einverstanden ist und einen Bestätigungs-Button klickt, wird er auf eine zweite Bestätigungsseite weitergeleitet, auf der er schließlich durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ - bzw. einer entsprechenden eindeutigen Beschriftung – das Angebot akzeptiert und betätigt.

  1. b) O2 / Mobilcom-Debitel

Nachdem der Kunde auf der Landingpage den Anbieter Service angefordert hat, wird er auf eine Bestätigungsseite weitergeleitet. Dort werden die wesentlichen Konditionen zum Erwerb des Service nochmal aufgeführt. Möchte der Kunde das beworbene Service erwerben, kann er auf einen Button, der mit „Zahlungspflichtig bestellen“ bzw. einer entsprechenden anderen eindeutigen Beschriftung gekennzeichnet ist, klicken. Damit gibt er ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages zwischen ihm und dem Anbieter über die Inanspruchnahme des gewünschten Service zu den angegebenen Konditionen ab. Nachfolgend muss der Kunde den Vertragsabschluss noch auf der Bestätigungsseite der Mobilfunkbetreiber akzeptieren  Produktanforderung über WLAN/WIFI

  • Wenn der Kunde über eine WLAN- bzw. WIFI-Verbindung das Service beziehen möchte, kann prinzipiell auf den unter 2.1.1 dargestellten Ablauf verwiesen werden.
  • Der Kunde kann auf bis zu 4 (vier) Endgeräten gleichzeitig seine Anmeldedaten nutzen, um über diese Endgeräte auf den Video Content
  1. Leistungen des Anbieters
    • Soweit sich aus dem jeweiligen Produktangebot des Anbieters nichts anderes ergibt, besteht die Leistungspflicht des Anbieters im Rahmen eines wirksamen geschlossenen Vertrages in der Bereitstellung des betreffenden Video Content während der Laufzeit des Abos. Es wird darauf hingewiesen, dass die Nutzung des Video Content die Inanspruchnahme von Leistungen Dritter (z.B. Provider des Kunden) voraussetzt (s. auch Ziffer 8.7). Hierdurch können dem Nutzer gegebenenfalls weitere Kosten entstehen.
    • Der Anbieter behält sich vor, die Bereitstellung des Video Content vorübergehend ganz oder teilweise einzustellen, wenn der Kunde seinen Zahlungspflichten nicht nachkommt. Der Anbieter ist erst verpflichtet, dem Kunden den jeweiligen Video Content wieder bereit zu stellen, wenn die fälligen Abogebühren vollständig beglichen sind.
  2. Abonnements
    • Die Bestellung eines Abos erfolgt wie in Ziffer 2 beschrieben. Ist für ein Abo ausdrücklich ein Laufzeitende angegeben und keine automatische Verlängerung vorgesehen, so endet das Abo mit Ende der angegebenen Laufzeit. In allen anderen Fällen verlängert sich das Abo nach Ablauf der ersten Aboperiode um einen Zeitraum von gleicher Dauer, wenn der Kunde das Abo nicht zuvor gekündigt hat. Im Falle einer solchen Abo-Verlängerung ist für die neue Aboperiode erneut das Aboentgelt zu zahlen.
    • Die Kündigung eines Abos ist jederzeit zum Ende der jeweiligen Abo-Periode möglich.
    • Um den Kunden das gewünschte Abo auch im Falle von steigenden Kosten, z.B. für Produktion oder Übertragung, weiterhin anbieten zu können, behält sich der Anbieter eine Änderung des Inhalts oder des Preises vor. In Einzelfällen kann es zur Einstellung des Abos kommen. Über diese Fälle wird der Kunde vom Anbieter gesondert informiert und auf sein ggf. bestehendes Sonderkündigungsrecht hingewiesen. Abos eines aktuell laufenden und bereits bezahlten Abo-Zeitraumes sind hiervon nicht betroffen.
    • Weiterhin behält sich der Anbieter vor, den Video Content innerhalb eines Abonnements für die Zukunft zu ändern oder auszutauschen, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.
    • Eine fristlose Kündigung seitens des Anbieters ist insbesondere möglich, wenn der Kunde Video Content missbräuchlich in Anspruch nimmt bzw. im Rahmen der Nutzung wesentliche Pflichten des Vertrages schuldhaft verletzt.
  3. Rechte und Pflichten des Kunden
    • Soweit der Anbieter beim Vertragsschluss Daten des Kunden erhebt, hat der Kunde diese wahrheitsgemäß anzugeben. Zukünftige Änderungen hinsichtlich dieser Daten sind dem Anbieter unaufgefordert und unverzüglich mitzuteilen.
    • Der Kunde erhält das einfache, nicht übertragbare Recht, den angebotenen und bestellten Video Content zum ausschließlich persönlichen Gebrauch in der jeweils angebotenen Art und Weise zu nutzen. Im Falle von Streaming Content ist der Nutzer berechtigt, den Video Content auf ein autorisiertes Endgerät zu streamen. Darüber hinaus ist es nicht gestattet, Video Content – insbesondere im Falle von Downloads – in irgendeiner anderen, nicht bestimmungsgemäßen Weise zu nutzen, vor allem sie inhaltlich oder redaktionell zu ändern oder geänderte Versionen zu benutzen, sie für Dritte zu kopieren, zu verkaufen, öffentlich zugänglich zu machen bzw. weiterzuleiten, im Internet oder in andere Netzwerke entgeltlich oder unentgeltlich einzustellen, sie nachzuahmen, auszudrucken, weiterzuverkaufen oder für kommerzielle Zwecke zu nutzen.
    • Der vom Anbieter angebotenen Video Content ist durch Urheber-, Marken- und ggf. andere gewerbliche Schutzrechte rechtlich geschützt. Der Kunde ist daher nur berechtigt, Video Content selbst für private Zwecke im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs zu nutzen. Eine Weitergabe von Video Content an Dritte ist dem Kunden untersagt.
    • Im Falle eines schuldhaften Verstoßes des Kunden gegen diese AGB – insbesondere gegen die Verbote der Ziffern 5.2 und 5.3 – verpflichtet sich der Kunde, dem Anbieter sämtliche Schäden zu ersetzen, die durch diesen Verstoß verursacht wurden. Der Kunde verpflichtet sich, dem Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die durch sein schuldhaftes Verhalten verursacht wurden, freizustellen und dem Anbieter sämtliche hieraus entstehenden Schäden zu ersetzen.
    • Für die Nutzung des Service ist ein bestehender Internet-Zugang erforderlich. Der Kunde trägt die anfallenden Gebühren des Internetzugangs für den Abruf von Video Content und deren Übermittlung (insbesondere Roaming-Gebühren bei Nutzung im Ausland) selbst. Weiterhin ist für die Nutzung des Service ist ein Internet-Browser (z.B. Google Chrome, Firefox, Internet Explorer, Safari) erforderlich. Der Anbieter empfiehlt seinen Kunden dringend, die Browser-Software stets auf dem aktuellen Stand zu halten und angebotene Updates hierfür umgehend zu installieren.

 

  1. Datenschutz
    • Der Anbieter erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden grundsätzlich nur in dem für die Erfüllung und Durchführung des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages erforderlichen Umfang. Der Anbieter speichert entsprechend die Daten, welche im Rahmen des Vertragsabschlusses übermittelt werden, also Datum und Uhrzeit der Vertragsaktivierung und -deaktivierung, , die IP-Adresse, den Standort, das Produkt, den Verlauf der angesehenen/heruntergeladenen Inhalte und den Verlauf der im Dienst verwendeten Suchwörter. Im Fall des Kontaktes mit dem Kundenservice des Anbieters kann zudem die Mobiltelefonnummer des Kunden gespeichert und verarbeitet werden. Eine Verarbeitung personenbezogener Daten des Kunden außerhalb von Mitgliedstaaten der EU findet nicht statt.
    • Zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen werden personenbezogene Daten des Kunden an verschiedene Dienstleister oder Partnerunternehmen weitergegeben, die den Anbieter bei der Abwicklung und Abrechnung der Bestellungen sowie bei der Bereitstellung von Dienstleistungen unterstützen (Auftragsdatenverarbeitung gemäß § 11 BDSG). Diese Unternehmen sind ihrerseits verpflichtet, die Datenschutzbestimmungen einzuhalten. Für die Auftragsdatenverarbeitung gelten besonders strenge datenschutzrechtliche Vorgaben, insbesondere dürfen diese Unternehmen die Daten ausschließlich zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Auftrag des Anbieters nutzen. Für die Einhaltung der Vorschriften der Datenschutzgesetze durch diese Unternehmen ist der Anbieter verantwortlich.
    • Außerhalb der Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen werden personenbezogene Daten des Kunden nicht an Dritte weitergegeben, sofern der Kunde nicht hierauf hingewiesen wurde und sein Einverständnis erklärt hat.

 

  1. Entgelt für Video Content
    • Die Kosten des Service sind dem jeweils aktuellen Angebot zu entnehmen. Soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, beziehen sich die Kosten stets auf die Laufzeit einer Abo-Periode.
    • Die Abrechnung des Abonnements erfolgt über die jeweils angebotenen Zahlungswege (vgl. Ziffer 2.1).

 

  1. Gewährleistung / Verfügbarkeit des Services
    • Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung für die dauernde Erreichbarkeit des Servers. Zugriff auf die Inhalte kann nur mit einer laufenden Internetverbindung seitens des Kunden hergestellt werden. Der Anbieter empfiehlt eine Internetverbindung mit 5Mb/s Download-Geschwindigkeit, um den Streaming Content wirklich genießen zu können.
    • Sofern der Kunde seinen Browser nicht in der aktuellen Version des Herstellers nutzt (vgl. Ziffer 5.6), kann es sein, dass auf den Video Content nicht zugegriffen werden kann.
    • Bestimmte Endgeräte können inkompatibel mit dem Service sein. Wir empfehlen vor der Anmeldung diese Liste zu konsultieren, ob das betreffende Endgerät kompatibel ist. Aufgrund von Konfigurationsabweichungen kann der Anbieter gleichwohl nicht garantieren, dass eine Kompatibilität mit den angegebenen Endgeräten in jedem Einzelfall gegeben ist.
    • Bestimmter Video Content ist nur in dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland abrufbar. Verlässt ein Nutzer dieses Gebiet, ist der Zugriff auf den entsprechenden Video Contents nicht möglich, bis er wieder in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zurückkehrt.
    • Beschreibungen der Funktionsweise des Service sowie Angaben zum Umfang der Funktionalitäten haben lediglich beschreibenden Charakter und stellen keine Garantien dar, sofern sie nicht ausdrücklich und schriftlich als solche bezeichnet werden.
    • Der Anbieter ist bestrebt, eine höchstmögliche Aktualität, Funktionsfähigkeit und Sicherheit seiner Produkte zu bieten. Um dies zu ermöglichen, können Updates des Service erforderlich sein, die die Verfügbarkeit des Service vorübergehend ganz oder teilweise beeinträchtigen können. Der Kunde billigt mögliche hierauf zurückzuführende Beeinträchtigungen in einem verhältnismäßigen und zumutbaren Umfang.
    • Der Anbieter betreibt kein eigenes Telekommunikationsnetz. Aus diesem Grunde sind für die Inanspruchnahme des Service Leistungen Dritter (z.B. Provider des Kunden) erforderlich (vgl. Ziffer 5.6). Sollten bei diesen Dritten technische Schwierigkeiten auftreten, kann es zu Übertragungsausfällen oder zu einer vorübergehenden Einstellung des Service oder Teilen davon kommen. Hierauf hat der Anbieter keinen Einfluss. Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass er weder den Empfang der Kundenabrufe noch den Empfang des Video Content beim Kunden technisch gewährleisten kann.
    • Der Anbieter ist für Schäden oder sonstige Störungen, die auf der Inkompatibilität des Services mit der Software oder Hardware des Kunden beruhen, nicht verantwortlich, es sei denn, die Kompatibilität ist seitens des Anbieters ausdrücklich so angegeben worden.

 

  1. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Rechtsverletzungen aufgrund von Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder im Falle einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person sowie bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz. Im Übrigen haftet der Anbieter nur bei leicht fahrlässiger Verletzung einer für die Vertragsdurchführung wesentlichen Pflicht (sog. Kardinalpflicht) des Anbieters, seiner Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. In diesem Fall ist die Schadensersatzpflicht des Anbieters auf die unmittelbaren und vorhersehbaren Schäden beschränkt. Ein Ersatz mittelbarer Schäden oder untypischer Folgeschäden erfolgt nicht.

  1. Kündigung
    • Die Kündigung eines Abos ist zum Ende der jeweiligen Abo-Periode möglich. Im Rahmen der Bestellung des Abos wird dem Kunden die Bezeichnung des Abonnements mitgeteilt, welche für die Zuordnung der Kündigung des Abos erforderlich ist. Eine Kündigung des Services ist wie folgt möglich:

10.1.1 Durch Kündigung  über die Website bill-info.com, oder

 

10.1.2 durch E-Mail an info.de@playfilms.movie, oder

 

10.1.3 durch Anruf bei der kostenfreien Anbieter Hotline unter +4921195589893, oder

10.1.4 durch Brief an den Anbieter.

 

  1. Widerruf

Für den kostenpflichtigen Service steht dem Nutzer ein Widerrufsrecht zu.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie dem Anbieter(Rheinkraft Production GmbH, Tel:+4921195589893, E-Mail: info.de@playfilms.movie) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

Ausnahme zum Widerrufsrecht: Sie können eine Bestellung für digitale Inhalte nicht widerrufen, wenn die Lieferung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung und Ihrer Kenntnisnahme, dass Sie dadurch Ihr Widerrufsrecht verlieren, begonnen hat.

 

- Ende der Widerrufsbelehrung –

 

  1. Schlussbestimmungen
    • Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen des Vertragsverhältnisses bedürfen der Schriftform (E-Mail ausreichend). Das gilt auch für einen Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.
    • Das Vertragsverhältnis mit dem Kunden sowie sämtliche Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag (bspw. auch außervertragliche Ansprüche) unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.
    • Die Vertragssprache ist deutsch.
    • Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
    • Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters.
    • Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.